Unsere AGB´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Christophorus Dienstleistungen gGmbH
Diese Geschäftsbedingungen bestehen 1. aus einem allgemeinen Teil und aus Sonderbedingungen für einzelne
Geschäftsbereiche der Christophorus Dienstleistungen gGmbH für
- Allgemeiner Teil
- Verpackung/ Montage
- Hauswirtschaft
- Garten- und Landschaftsbau
- Medien
- Wäscherrei
- Webshop
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratung der Christophorus Dienstleistungen gGmbH.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen benötigen unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
Die Geschäftsbedingungen des Abnehmers finden keine Anwendung, auch wenn wir ihnen nicht gesondert widersprechen
1. Allgemeiner Teil
1.1. Vertragsabschluss
Alle Angebote der Christophorus Dienstleistungen gGmbH sind stets freibleibend. Verträge kommen durch schriftlichen Auftrag des Auftraggebers und schriftliche Auftragsbestätigung der
Christophorus Dienstleistungen gGmbH zustande. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist ausschließlich maßgebend. Mündliche Nebenabreden binden die Christophorus Dienstleistungen gGmbH nicht.
1.2. Lieferung/ Leistung
Lieferfristen und Liefertermine der Christophorus Dienstleistungen gGmbH gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass eine feste Frist und ein fester Termin ausdrücklich vereinbart ist. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Abnehmers insbesondere auch die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus.
Bei Überschreitung der Liefer-/ Leistungsfrist ist vom
Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach deren ergebnislosen Ablauf kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
In Fällen höherer Gewalt oder bei sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren störenden Ereignissen (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streik, rechtmäßiger Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördlichen Maßnahmen sowie Nichtbelieferung, Nicht- oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch unsere Lieferanten), die wir nicht zu vertreten haben und die uns die Lieferungen oder Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Ablauffrist. Soweit dem Abnehmer in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber von dem Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
1.3. Gefahrübergang
Bei Lieferung geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, wenn die Waren die Christophorus Dienstleistungen gGmbH verlassen bzw. die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
Schäden, die durch die Beförderung der Waren ab Werkstatt entstehen, sind gegenüber dem jeweiligen Beförderer geltend zu machen.
1.4. Mangelansprüche und Haftung
Der Auftraggeber hat die Leistung unverzüglich nach Erbringung/ Anlieferung sorgfältig zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, nicht erkennbarer Mängel nach Entdeckung unverzüglich, jeweils schriftlich und unter konkreter Angabe von Art und Umfang der Mängel mitzuteilen. Bei Versäumnis dieser Frist sind Mängelansprüche aus-geschlossen. Es gelten die gesetzlichen Regelungen.
Die Christophorus Dienstleistungen gGmbH haftet nur für Mängel bzw. Schäden an den vereinbarten Lieferungen bzw. Leistungen selbst. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.
1.5. Eigentumsvorbehalt
Die Christophorus Dienstleistungen gGmbH behält sich an allen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) das Eigentum vor, bis der Auftraggeber die gesamten
Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit der
Christophorus Dienstleistungen gGmbH getilgt hat. Bei Zahlungsverzug ist die Christophorus Dienstleistungen gGmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Hierin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es wird dies ausdrücklich erklärt. Nach Rücknahme zur Verwertung ist die Christophorus Dienstleistungen gGmbH befugt, den Erlös auf die Verbindlichkeiten des Auftragnehmers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
1.6. Materialien und Werkzeuge des Auftraggebers
Soweit der Auftraggeber Arbeitsmittel, Maschinen,
Werkzeuge oder Vorrichtungen bzw. Materialien zur
Verfügung stellt, sind diese für die Christophorus
Dienstleistungen gGmbH kostenfrei an die jeweilige
Einsatzstelle zu senden und dort wieder abzuholen. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abholung seiner Materialien bzw. Werkzeuge/ Maschinen nicht nach, so ist die Christophorus Dienstleistungen gGmbH zur weiteren Aufbewahrung nicht verpflichtet. Kosten für die Lagerung, Rückführung bzw. Beseitigung von Materialien bzw. Werkzeugen/ Maschinen, die trotz Aufforderung in einer angemessenen Abholfrist nicht abgeholt wurden, können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.
Der Auftraggeber hat zu gewährleisten, dass die bereitgestellten Arbeitsmittel den allgemeinen Grundsätzen des § 4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und § 4 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechen und bei der bestimmungsgemäßen Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleisten.
Die für die Bereitstellung, das Betreiben und die
Instandhaltung notwendigen Dokumentationen (Betriebsanleitungen, Bedienungsanweisungen, Betriebsanweisungen zum Umgang mit Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen, Nachweise zu den vorgeschriebenen
Prüfungen der Arbeitsmittel nach §§ 10 bis 14
BetrSichV, Kennzeichnungs-, Lager- und Bearbeitungsvorschriften u.a.) sind der Christophorus Dienstleistungen gGmbH vom Auftraggeber zu übergeben.
Die Christophorus Dienstleistungen gGmbH verpflichten sich, die Arbeitsmittel und Materialien nur für den vorgesehenen Verwendungszweck einzusetzen und entsprechende Vorkehrungen nach § 14 ArbSchG und § 10 BetrSichV zu treffen, um die MitarbeiterInnen über Gefährdungen und Gefahrenabwehrmaßnahmen zu unterrichten und zu unterweisen.
Der Auftraggeber gewährleistet, dass die bereitgestellten
Arbeitsmittel nach BetrSichV §§ 10, 14, 15 nach
Instandsetzungsarbeiten, welche die Sicherheit des
Arbeitsmittels beeinträchtigen können, vor Inbetriebnahme und in wiederkehrenden Prüfungen durch eine befähigte Person/ zugelassene Überwachungsstelle (bei überwachungsbedürftigen Anlagen i.S. der VO) auf ihren sicheren Betrieb geprüft werden.
1.7. Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens 1.7.1
Die Haftung der Christophorus Dienstleistungen gGmbH auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere auch aus unerlaubter Handlung – ist, soweit es dabei jeweils auf Eigenverschulden ankommt, nach Maßgaben der folgenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt:
- im Falle leichter Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen
Erfüllungsgehilfen haftet die Christophorus Dienstleistungen gGmbH nicht, soweit es nicht um eine
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt;
- im Falle grober Fahrlässigkeit der nicht leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet die Christophorus Dienstleistungen gGmbH nicht, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten handelt;
- in allen übrigen Fällen haftet die Christophorus Dienstleistungen gGmbH, soweit wir für das Verschulden einzustehen haben.
1.7.2
Soweit wir gemäß Ziffer 1 dem Grunde nach auf Schadenersatz haften, ist die Haftung ausgeschlossen a) für Schäden, die für uns nicht vorhersehbar sind;
- für Schäden, die von dem Auftraggeber beherrscht werden können,
- im Übrigen ist die Haftung auf das Zehnfache des Leistungsentgeltes beschränkt.
Dies gilt jedoch nicht, soweit die Christophorus Dienstleistungen gGmbH wegen Vorsatz haftet oder es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
1.7.3
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und
-beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen VertreterInnen, leitenden Angestellten und sonstiger Erfüllungsgehilfen.
1.8. Preise
Alle Preise gelten für den in unseren Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungen und Lieferungsumfang zuzüglich der für die jeweiligen Lieferungen und Leistungen in Deutschland geltenden Umsatzsteuer.
1.9. Verpackung, Versand, Anfahrt Für Lieferungen
werden dem Auftraggeber Verpackungs- und Versandkosten in Rechnung gestellt. Gleiches gilt, wenn die Abholung von Teilprodukten bzw. Material des Auftraggebers durch die Christophorus Dienstleistungen gGmbH veranlasst wird.
1.10. Zahlungsbedingungen
Falls nichts anders vereinbart, sind Zahlungen sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu leisten. Die Annahme von Wechsel und Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Für Verbraucher (Privatkunden) erfolgt die Zahlung – sofern nichts anderes vereinbart ist – per Nachnahme oder per Vorauskasse und in bar direkt bei Übernahme der Lieferung bzw. Leistung.
1.11. Datenschutz
Gemäß § 33 des Datenschutzgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (entspr. Bundesdatenschutzgesetz) setzen die Christophorus Dienstleistungen gGmbH den Auftraggeber hiermit in Kenntnis, dass die für die Geschäftsbeziehungen erforderlichen Daten des Auftraggebers gespeichert werden.
1.12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Christophoruswerk Erfurt gGmbH. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
1.13. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung, in Ermangelung einer solchen mit einer der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommenden wirksamen Regelung ersetzt.
7. Sonderbedingungen Webshopangebote
7.1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unsere Online-Shops gelten die nachfolgenden AGB.
7.2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Christophorus Dienstleistungen gGmbH
Allerheiligenstraße 8
99084 Erfurt
Geschäftsführer: Andreas Otto
Amtsgericht Jena, HRB 501304
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz DE 150 094 767
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert
7.3. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Wir liefern nur im Versandweg und ausschließlich nach Deutschland. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
Lieferungen an Packstationen und ins Ausland bedürfen gesonderter Vereinbarungen.
7.4. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen nach Anmeldung die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
- Rechnung
- PayPal
Nähere Informationen sind auf den Seiten des Shops angegeben. Eine Bestellung als Gast ohne Registrierung ist nicht möglich.
7.5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7.6. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
7.7. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop.
7.8. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Christophorus Dienstleistungen gGmbH
Allerheiligenstraße 8
99084 Erfurt
Telefon: 0361 21001-00
Fax: 0361 21001-011
E-Mail: info@christophoruswerk.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.cdl-medien.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7.9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
7.10. Information nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.